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Nachrichten vom NABU: Was bringt der Koalitionsvertrag für den Naturschutz - konkret?!

16. 12. 2021

Naturschutz vor Ort und im Wald

Wer draußen unterwegs ist, kann sich hoffentlich bald auf mehr Naturschutzgebiete freuen, in denen mehr Tiere und wildwachsende Pflanzen erlebbar sind. Die neue Regierung will auf 30 Prozent der Landesfläche Naturschutz besonders großschreiben und die entsprechenden Gebiete besser finanzieren. Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und dem Bundesnaturschutzfonds entstehen zusätzliche Möglichkeiten für die Renaturierung von Au-, Wald-, und Moorflächen. Zudem ist zu hoffen, dass auf Äckern und Wiesen wieder mehr Insekten und Vögel zu sehen sind.  Zumindest, wenn die künftige Regierung ihr Vorhaben umsetzt, mehr Geld für die Förderung von Naturschutz in der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen und weniger für die pauschale Gießkannensubventionierung der Agrarfläche auszugeben. Und weil der sogenannte "Beton-Paragraph" (§13b) im Baugesetzbuch ausläuft, sind  beschleunigte B-Plan-Verfahren im Außenbereich nur noch mit Umweltprüfung geplant. Somit werden diese Außenflächen besser geschützt und weniger schnell zugebaut.

 

Zukünftig mehr Schutzgebiete und mehr naturnahe Mischwälder - Foto. NABU/Felix Paulin

Zukünftig mehr Schutzgebiete und mehr naturnahe Mischwälder - Foto. NABU/Felix Paulin

Noch gedulden müssen sich diejenigen, die auf schnelle Veränderungen im Wald hoffen, denn dort zieht sich üblicherweise alles in die Länge. Dennoch wird man als Spaziergänger*in womöglich bald weniger Fichtenplantagen und mehr naturnahe Mischwälder entdecken.

Außerdem will die neue Bundesregierung Waldbesitzer*innen finanziell dabei helfen, Wälder als Refugien für die Artenvielfalt, als Wasserspeicher und wichtige Alliierte im Klimaschutz aufzubauen.

 

Verkehr und andere Infrastrukturprojekte

In Bahn, ÖPNV sowie Rad- und Fußwege soll zukünftig mehr Geld fließen. Das würde den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel erleichtern – auch im ländlichen Raum. Auf diese Weise können klima-, umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen reduziert werden, ebenso wie Lärmbelastung und Unfälle. Und wer sich dafür einsetzen möchte, dass nicht mehr so viele neue Straßen gebaut werden, die nur weiteren Verkehr im doppelten Sinne befördern, wird sich künftig verstärkt einbringen können. Denn die Koalition will Verkehrsinfrastrukturprojekte in einem Dialogforum gemeinsam mit Umweltverbänden überprüfen und priorisieren.

 

Geplant: mehr Geld für ÖPNV, Bahn sowie Rad- und Fußwege - Foto: Helge May

Geplant: mehr Geld für ÖPNV, Bahn sowie Rad- und Fußwege - Foto: Helge May

Auch bei anderen Infrastrukturvorhaben sollen die Bürger*innen mehr mitreden können:

Geplant ist eine frühere und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung. Das eröffnet die Chance, sich als Gruppe oder Einzelperson für die Natur vor Ort und das Klima zu engagieren. Auch werden mit diesem Schritt die Planungsqualität verbessert sowie Planungsfehler und Gerichtsklagen reduziert.

 

Ehrenamtliches Engagement

Gewollt: Mehr Unterstützung für's Ehrenamt - Foto: NABU/Eric Neuling

Gewollt: Mehr Unterstützung für's Ehrenamt - Foto: NABU/Eric Neuling

Wer sich unabhängig vom Alter engagieren möchte, kann als Bundesfreiwillige*r mit einem höheren Taschengeld rechnen. Zusätzlich wurde das Kontingent an Plätzen erhöht. Die Koalition will außerdem jedes ehrenamtliche Engagement durch mehr Rechtssicherheit und mehr Geld vor Ort unterstützen. Geplant ist auch, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln. Dieses Gesetz soll demokratiefördernde Strukturen langfristig absichern.

 

Fazit

Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich vieles wieder, wofür der NABU jahrelang gekämpft hat. Darüber freuen wir uns. Die nun anstehende Umsetzung der vielen Maßnahmen und Pläne  werden wir selbstverständlich kritisch begleiten und ihre Wirkungen auf Natur und Klima genau analysieren. Wir hoffen, dass sich die Maßnahmen vor Ort schnell und unbürokratisch bemerkbar machen, damit bald mehr artenreiche Natur auf deutschen Flächen zu finden ist.